Wir sind das Volk – We are the People

Die unerquicklich Parole „Wir sind das Volk!“ der Montagsdemos zur Wendezeit 1989 wird seit zwei Jahren von der PEGIDA wiederbelebt. Unerquicklich, weil es keineswegs als Aufstand gegen Obrigkeit an sich zu verstehen ist und so auch nicht verstanden werden will, sondern nur einen Untertanengeist widerspiegelt, der seinen ganz eigenen Idealmaßstab an die Zwecke von Herrschaft anlegt. Diesen sieht die Protestbewegung in der aufgestellten Regierung nicht vertreten und wünscht sich daher eine andere Obrigkeit – eine andere Sorte von Obrigkeit. Ihr Zukunftsmodell besteht nicht darin, dass die da oben gefälligst die Geldnöte und Existenzängste der da unten zu beseitigen hätten. Es wird nicht etwa Arbeitsplatzgarantie und Grundsicherung eingefordert. Das käme wohl eher der Idealvorstellung der Linken entgegen.

Nein, die Neue Rechte fühlt sich als Volk – als doch eigentlich maßgebliche Grundlage des Staates und unverzichtbarer Nährboden der Volkswirtschaft – nicht genügend anerkannt, und sie verbittet sich, dass „volksfremde Elemente“, wozu sie nicht nur Zuwanderer zählt, sondern auch jene, welche die deutsche Leitkultur missachten, zu viel Aufmerksamkeit und Förderung von den Behörden und den etablierten Parteien geschenkt bekommen. Viele gehen sogar gleich davon aus, dass der Machtapparat längst infiltriert und durchsetzt ist mit dem volksfeindlichen, undeutschen Ungeist der Multikulti-Gender-Bewegung. Der Vorwurf lautet also ‚Volksverrat wegen Beleidigung der nationalen Identität‘ – nichts als Moral zum Seligwerden – Manövriermasse von Staat & Kapital will man bleiben – aber als solche „unter sich, unter seinesgleichen“ bleiben!

Freerk Huisken erinnert in seiner „GegenRede 34″ aus dem Jahr 2015 an den Ursprung der besagten Parole und zeigt auf, warum sie weder damals noch heute ein Zeichen von Kritik oder gar des Widerstands gegen die Verhältnisse ist, die den Leuten tatsächlich & tagtäglich das Leben schwer machen. Nebenbei bemerkt Huisken, wie der demokratische Rechtsstaat jeden Inhalt lästiger Klagen von drüben kurzerhand abwimmelt mit dem Verweis, dass die Ossis sich doch jetzt glücklich schätzen dürfen, überhaupt ihren Mund aufmachen zu dürfen – „eine rechte Lehrstunde in Sachen Freiheit und Demokratie“.

:arrow:  Die Karriere der untertänigen Protestparole: Wir sind das Volk!

Meine Parole: I don‘t like Mondays!


6 Antworten auf „Wir sind das Volk – We are the People“


  1. 1 Fix & Foxi 12. November 2016 um 19:40 Uhr

    „Volk“ als eine gewissermaßen natürliche Einheit ist nichts als eine Fiktion und von daher immer ideell gefasst. Nach der Nationenbildung in Westeuropa und USA war der Begriff lange Zeit hauptsächlich von oben besetzt. Restriktive Entscheidungen und Maßnahmen des Staates wurden umgelogen als Dienstleistungen für die Untertanen – ganz in ihrem Sinne. Der Richter spricht sein Urteil „im Namen des Volkes“, Politiker handeln „zum Wohle der Allgemeinheit“, die Volkswirtschaft verfolgt das Ziel „Wohlstand für alle“, Polizei und Gerichte schützen das friedliche Zusammenleben, die Armee verteidigt uns vor feindlichen Angriffen von außen.

    Die so vereinnahmten Einwohner vollziehen die imaginäre Einheit von Aufseher und Anstaltsinsassen geistig nach: „Der Staat sind wir alle!“ Das Wahlvieh – Entschuldigung! – das Wahlvolk sieht sich nicht als Erfüllungsgehilfe des einzigen Staatszwecks „Kapitalvermehrung“, sondern als Mitbestimmer und Mitgestalter eines Gemeinwohls. Es nimmt demnach nicht Wunder, wenn das Volk die ihm untergejubelte Funktion der Sinnstiftung durch ihre Stimme ernst nimmt und sich als Berufungsinstanz aufspielt, die der Regierung den rechten Weg weist, Volkes Wille und hoheitliches Wirken zusammenzubringen.[1] [2]

    [1] Wer daraus den Umkehrschluss zieht, die sich in der Neuzeit konstituierenden Nationen seien aus Volksbewegungen hervorgegangen, übersieht die Mächtekonstellationen und Interessenskonflikte der bis dahin rivalisierenden Herrschaftshäuser und Militärbündnisse, denen die Massen stets als Kanonenfutter dienten, nicht ohne die Opfer vorher mit höheren Weihen zu versehen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. (Kaiser Wilhelm II.) Wenn man „Deutsche“ durch „Amerikaner“ ersetzt, könnte die Losung auch von Donald Trump stammen.

    [2] Da tun sich gleich zwei Fragen auf: Worin besteht dieser Wille? Und wie lange hält er vor? Dafür könnte man als Fallstudie direkt mal die anlaufende Regentschaft von Donald Trump heranziehen, dessen Wahlerfolg ja auch unter dem Motto stand: „We are the people“. Den ihnen geschuldeten Respekt haben die von den arroganten Karrieristen und extravaganten Hipstern der East- und Westcoast missachteten und verhöhnten Leute vom Lande und aus dem mittleren Westen schon während der theatralischen Wahlkampfreden von Trump eingefahren. War das nicht Zucker genug? Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, nun kann er gehen.

    Oder werden seine treuen Anhänger trotzdem auf die „Wahlversprechen“ bestehen: Hillary Clinton einsperren, Homo-Ehe abschaffen, Abtreibungen verbieten, US-Vorschriften zur Verminderung der CO2-Emission kippen, alle illegalen Einwanderer ausweisen, Mauer nach Mexiko hochziehen, keine Muslime mehr reinlassen, Strafzölle gegen chinesische Importe erheben, Rückzug aus der NATO, die Europäer verstärkt zur Kasse bitten für Weltordnungseinsätze, Annährung an Russland? Der designierte Präsident hat allerdings in seinen ersten Statements schon mächtig zurückgerudert und sich auf die in der Konkurrenz der Großmächte übliche Diplomatie (einschließlich des Winks mit dem Zaunpfahl) besonnen.

    Innenpolitisch (Antrittrede): Kompliment und Danksagung an Hillary, Wunden heilen, trennende Mauern beseitigen, überparteiliche Zusammenarbeit, alle an einem Strang ziehen, wir sind ein Volk, das Gemeinsame vor das Trennende stellen, Präsident sein für alle Amerikaner – „eine Bewegung aller Amerikanerinnen und Amerikaner, aller Rassen, Religionen und Glaubenseinstellungen, die davon ausgehen, dass die Regierung dem Volk dient.“

    Außenpolitisch (45 minütige Rede): Alliierte sollen zahlen für die amerikanische Aufrüstung der NATO-Truppen (dabei bleibt er), stärkerer Druck auf Iran und Nordkorea, Stabilität in der Welt herstellen, rationale Außenpolitik gemeinsam mit Republikanern, Demokraten und den engsten Verbündeten, konsequente Vernichtung des IS, radikalen Islamismus stoppen, freundschaftliche Ebene mit Russland und China finden, aber – die Welt sei am friedlichsten und wohlhabendsten, wenn die USA am stärksten sind.

    Business as usual?

  2. 2 Anonym 12. November 2016 um 20:02 Uhr

    Innerhalb der Eliten der republikanischen Partei herrscht anscheinend „Hysterie“ – darüber, dass Trump sich angesichts seines Streits mit seiner eigenen Partei nicht den Bush-Gefolgschaften der ‚Neocons‘ zuwenden könne, – sondern sich ausgerechnet auch noch mit den Demokraten verständigen könnte.

    Strittig scheint also die Ausrichtung der Außenpolitik zu sein.

    Zur Innenpolitik:

    „Den ihnen geschuldeten Respekt haben die (…) Leute vom Lande und aus dem mittleren Westen schon während der theatralischen Wahlkampfreden von Trump eingefahren. War das nicht Zucker genug? Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, nun kann er gehen.“ (Lupo)
    Dass Massen von Proleten erstmalig am Akt der Wahl teilgenommen haben.
    Das war darin dann auch schon sein Erfolg. Ihm nützlich.
    Aber es war auch „ihr Erfolg“. Sie haben sich bis zur Wahlkabine politisieren lassen, und ihre Unzufriedenheit brav in ein Wahlkreuz zusammengefasst. Dazu werden sie beglückwünscht.

    Der Bezug auf die Wähler – und auf die soziale Lage der US-Automobilarbeiter und Landarbeiter, deren Nationalismus etc. u.ä. – ist vermutlich nun erst wieder in 4 Jahren Thema. Nun hat Trump die Wahl damit gewonnen, dafür war der Nationalismus der kleinen Leute nützlich für ihn. [Trump wird daher und stattdessen sicherlich diese oder jene Ikone von Teaparty und Abtreibungsgegnerschaft auf irgendwelche repräsentative Pöstchen hieven…]
    Und selbst bei ‚Obamacare‘ rudert Trump zurück, um die Gesundheitsreform fortzusetzen

    Beim Streit um die Außenpolitik übrigens
    - geht es auch nicht um den Nationalismus der kleinen Leute. Die Frage, ob Iran oder Kuba besser mittels militärischer Bedrohung oder mittels ökonomischer Benutzung dazu zu bewegen wären, ihren eigenen abweichenden Nationalismus besser unter Beachtung der Leitlinien der USA zu praktizieren, das hat mit dem Nationalismus der kleinen Leute rein gar nichts zu tun.

  3. 3 Lupo 12. November 2016 um 20:43 Uhr

    Beim Streit um die Außenpolitik übrigens geht es auch nicht um den Nationalismus der kleinen Leute.

    Aber bei der Wahlpropaganda ging es schon darum. Trump hatte vor Kurzem noch groß verkündet: „America first“. Unter seiner Fuchtel werde kein außenpolitisches Engagement mehr zum eigenen Schaden bzw. ohne handfesten Nutzen für Amerika eingeleitet. [1] Mit diesem Versprechen kann sich auch der kleine Nationalist anfreunden. Mit den wirklichen Problemen und Hemmnissen des Imperialismus hat das wenig zu tun. Wie könnte eine Nation, so überlegen sie auch sei, sicher verbürgen, dass ihre wirtschaftlichen und militärischen Interventionen über die Landesgrenzen hinaus, die den Spielraum der politischen Einflusssphäre und infolge des geschäftlichen Umsatzes erweitern soll, in jedem Fall zum Erfolg führen? [2]

    Nebenbei wird geflissentlich unterschlagen, dass andere Großmächte – siehe Europa oder China – von ihrer Seite aus der Supermacht das Übergewicht an wirtschaftlichem und militärischem Potenzial streitig machen. Trump hat Amerikas Anspruch einer Führungsrolle nicht erfunden und er hat sich weiterhin damit abzufinden, dass andere Mächte diesen Anspruch in Frage stellen, es mit Worten also nicht getan ist. Die Hypermacht muss sich dieser selbstgestellten Aufgabe in einem fort stellen, den Wert ihrer Garantenstellung über den Tag hinaus beweisen und ist dabei von der Duldung und Mithilfe der geopolitisch bedeutsamen Nationen abhängig – ohne eine gewisse Gegenseitigkeit geht in Anbetracht der mittlerweile bestehenden und absehbar heranwachsenden Großmächte auf Dauer so gut wie nichts.

    Die Parole „America first“ wurde einst von Franklin D. Roosevelt ausgegeben, noch bevor die Amis sich entschlossen, in das Weltkriegsgeschehen einzugreifen. Bis dahin wurde eine Haltung der Isolation gepflegt: Die USA hält sich aus allem heraus, soll Europa doch ausbluten, wir treten das Erbe an. Nach dem II. WK und der Schwächung ganz Europas erkannten die USA die „Chance“ [3], Supermacht zu werden, welche mit Zuckerbrot und Peitsche den Rest der westlichen Welt auf den Kurs von Demokratie und freie Marktwirtschaft einschwört, wovon die größte Wirtschaftmacht selbstredend am meisten profitiert. Ironie der Geschichte: Genau das, was Amiland erst in diese militärisch-ökonomische Spitzenposition katapultiert hat, verdammt Trump als Bremse des Wachstums und verkauft eine Abschottungspolitik als Wundermittel, das Amerika wieder ganz groß heraus bringen soll.

    Randnotiz: Die Öffentlichkeit ist empört, dass einer wie Trump – ein angeberischer Geldgeier – sein großspuriges Geschäftsgebaren mit scheppernder Werbetrommel aufs politische Trapez überträgt. Selten hat ein Anwärter auf das höchste politische Amt das Volksempfinden der kleinen Leute [4] so unverfroren befriedigt mit Wahlversprechen, die sich mit der Staatsräson der übrigen modernen, westlichen Staatenwelt so gar nicht decken. Trump ist während des Wahlkampfes aufgetreten wie ein marktschreierischer Direktverkäufer in der Fußgängerzone oder im Teleshopping.

    Er ist sich bewusst oder es wird ihm durch seine Berater bewusst gemacht, dass diese Sprücheklopferei nach Art des Stammtisches kein umsetzbares politisches Programm hergibt, aber für die Ermächtigung zum mächtigsten Mann der Welt auf vier Jahre hat’s gereicht. Dass jemand mit dieser Volksverarsche auf so dreiste Art und Weise einen solchen Riesenerfolg in dem politischen Geschäft, das eh so viel Vertrauen verloren hat und daher dauernd um Glaubwürdigkeit kämpfen muss, einfährt, irritiert und verärgert die Medien und Politiker dies- und jenseits des Atlantiks.

    [1] Obwohl Trump auf Deutschland rumgeschimpft hat wie ein Rohrspatz, scheint er diese hierzulande schon lange kursierende, populistische Parole den hiesigen Nationalisten abgelauscht zu haben, von wegen: Deutschland soll nicht mehr länger der Zahlmeister der Welt, aktuell Zahlmeister der EU sein.

    [2] Die vergangenen US-Einsätze in den arabischen Ländern hat Trump angeblich schon immer für verfehlt gehalten, da sie nur Chaos stifteten (das war in der Tat die Absicht) und dem Demokratie-Export der USA nicht dienlich waren (na und – Hauptsache, die Regionalmächte dort und die OPEC tanzen den Amis nicht auf der Nase rum).

    [3] Realiter war es für die USA vordringlich eine Notwendigkeit, den Wiederaufbau Westdeutschlands zu unterstützen, um in Europa ein Bollwerk gegen die Ausbreitung des Realsozialismus zu errichten, dessen ökonomische Kraft die USA durchaus auf den zweiten Platz hätte verweisen können.

    [4] Trump ruft den Kriegsveteranen, den massenhaft entlassenen Arbeitern im Bergbau, in den Stahlwerken und der Automobilindustrie, den verarmten Farmern, dem abgerutschten Mittelstand zu: Ihr seid nicht vergessen! Ein paar konkrete Vorschläge hatte er sogar unterbreitet, aber die klangen eher wie Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn er den freien Markt nicht aushebeln will (und da wäre er sicher der Letzte), kann er die inländischen Firmen nicht daran hindern, Arbeitsplätze ins kostengünstige Ausland zu verlagern oder diese zwingen, ausrangierte Produkte wieder ins Sortiment/Programm zu nehmen.

    Ebensowenig kann er die zahlungskräftigen, umweltbewussten Verbraucher davon abhalten, ihr Kaufverhalten auf energiesparende, emissionsarme Gebrauchsgüter abzustellen. Wenn diese Kunden beispielsweise Elektroautos aus China verlangen, dann nützt eine Wiederauflage überdimensionierter Drecksschleuder wenig. Die im Wettrennen mit China größte Handelsnation der Welt zur einsamen Trutzburg gegen die Globalisierung zu machen, kann nicht sein Ernst sein.

  4. 4 Anonym 19. November 2016 um 10:49 Uhr

    Dass der Nationalismus der kleinen Leute zu ihrem Existieren im Kapitalismus dazugehört, sollte übrigens nicht bestritten werden. Dieser Nationalismus meldet sich im Regelfall ja auch sowieso in Zeiten, in denen seine Kundgabe von oben prinzipiell erst einmal erwünscht ist (in Zeiten von Wahlkämpfen, oder bei Gesprächen der sog. „Bürgerbeteiligung“). Auch die Staatsgewerkschaften inszenieren dgl. als Massenbewegung, wenn sie sich mal wieder ins Gespräch bringen wollen – und dass sie das können, das unterstellt – so wie der DGB das aufzieht! – nicht nur Armut, und im Regelfall reichlich systemtreue Wünsche, das Ausbeutungsverhältnis zu „verbessern“; sondern darin auch die Existenz eines Nationalismus von unten. Diesen erschaffen die Oberen also nicht; sondern der ist gegeben, und kann nur daher derart von oben „angestachelt“ werden!

    Der Nationalismus kommt im Regelfall als Berechtigungsausweis für Gerechtigkeitsforderungen daher: „Unser Staat“, bzw. „unsere Gewerkschaft“, habe gefälligst primär für uns da zu sein, denn schließlich sind wir darauf angewiesen, und obendrein schuften wir auch noch extra dafür, akzeptieren die Betitelung als „Benachteiligte“, zwar zähneknirschend, aber ja doch deswegen, damit sich um uns gekümmert wird, und nehmen ideell dann auch so Partei für das gesamte Ausbeutungsverhältnis, als irgendwie so auch „unseres“. [Oder auch nicht!]

    [Dass das große Einverständnis kippelt, liegt dann gelegentlich daran, dass das eingeklagte Verhältnis der gewünschten „Anerkennung“ ausbleibt: die Superreichen und Politiker machen sich auf unsere Kosten einen faulen Tag, und lassen es obendrein an solchen Gesten der Anerkennung fehlen. Wir sind denen nicht nur ökonomisch ganz egal; sondern die verachten uns als dummer und geistig/moralisch zurückgebliebener Pöbel.]

    Auf Basis des von oben gewünschten und befeuerten Nationalismus ist übrigens die Reaktion unten eine, die das Volk nach seinen Ansichten dann praktiziert – oder auch gar nicht. Manche Wahl findet für große Volksteile gar nicht statt, manche im Gegentum. Und auf Wahlprognosen ist zunehmend ja nur noch geschissen.
    Und: Mancher DGB-Streik fällt mangels Beteiligung buchstäblich ins Wasser. Aber manch ‚wilder Streik‘ (naja…) passt den Oberen gar nicht in deren vorgesehenes Konzept hinein. (Der Beginn des Kita-Streiks vorletztes Jahr war vielleicht ein wenig so; oder insgesamt die Eisenbahner-Streiks der GDL, die waren ein wenig so geartet.)

    Und so ähnlich ist es auch mit den rassistischen Parolen von oben zur deutschen Leitkultur und den „Asylbetrügern“ gewesen. Auch hier ist die Reaktion von unten darauf dann nicht nur gewesen, dass die CSU ihre systemgemäß demokratisch konservativen Wählerstimmen hat erhöhen können…

    [Nachtrag: In – manchen – 3.-Welt-Staaten mag es – früher… – in etlichen Landesteilen so gewesen sein, dass die Leute im Andendorf xyz mal gerade noch wussten, dass Lima ihre Hauptstadt ist, und sich ansonsten um die nationale Politik Perus nicht weiter gekümmert haben – sondern in Familien, Clans o.ä. existiert haben.
    Die BRD 2016 unterstellt das gedankliche Mitmachen ihrer Insassen aber bei jedem Fitzelchen ihrer gigantischen Ausbeutungsmaschinerie – die würde gar nicht mehr funktionieren, würden sich dafür nicht die Leute 24 Stunden pro Tag reinhängen und als Nationalisten mitmachen.]

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    „Trump hatte vor Kurzem noch groß verkündet: „America first“. Unter seiner Fuchtel werde kein außenpolitisches Engagement mehr zum eigenen Schaden bzw. ohne handfesten Nutzen für Amerika eingeleitet. Mit diesem Versprechen kann sich auch der kleine Nationalist anfreunden. Mit den wirklichen Problemen und Hemmnissen des Imperialismus hat das wenig zu tun.“ (Lupo oben)

    Einerseits stimmt es. Der Nationalismus von oben – gebiert nicht automatisch den Nationalismus von unten. Manches von oben wird auch selber schon als [Wahlkampf-]Lüge inszeniert, [also nur zum Zweck des Gewinnens der Wahl]; wobei man nicht recht weiß, ob das geliebte Volk noch bei Trost ist, wenn es Trumps Inszenierungen und Horrorgemälden aus Wahlkampfzeiten ernsthaft geglaubt haben sollte.

    An dem letzten Satz „Mit den wirklichen Problemen und Hemmnissen des Imperialismus hat das wenig zu tun“ – knabbere ich aber noch herum. Zumindestens passt Protektionismus und Trumps Programm zur ökonomischen Krisenlage 2016 und den ökonomischen „Schlachten“ darum, dass man bei den Verdrängungswettbewerben weltweit Sieger bleben will.
    - Und dazu passt dann wiederum gut auch das Deuten auf Mexicanos und Latinos…

  5. 5 Anonym 19. November 2016 um 20:51 Uhr

    Wie die etablierten Parteien insgesamt auf den Aufstieg der AFD reagieren,
    das wird hier erläutert:

    Wie wir den Ausländerfeinden am besten das Wasser abgraben

    und das Programm der AFD ist hier kritisiert:

    GegenStandpunkt über die AfD

  6. 6 Knox 19. November 2016 um 21:34 Uhr

    Auf den ersten Blick scheint Protektionismus ein probates Rezept gegen das fortwährende US-Handelsdefizit zu sein. Trump hat übrigens die Einführung von Strafzöllen gegen den bedrohlichen Handelskonkurrenten in Fernost nicht erfunden, die gibt es schon seit einigen Jahren auf chinesische Solarimporte. [1] Sie waren und sind aber umstritten, können sie doch zu Gegenmaßnahmen der benachteiligten Handelspartner führen und behindern sie doch die Belieferung der einheimischen Unternehmen mit preisgünstigen Arbeitsmitteln.

    Was die transatlantische Handelsbeziehung angeht, sind mit der Wahl von Trump die Verhandlungen über TTIP vorerst auf Eis gelegt. Da denkt man, so ein Freihandelsabkommen vereinfacht alles. Wenn man sich aber allein den Umfang des ratifizierten CETA-Abkommens ansieht, dann ahnt man, was für ein zähes Ringen zwischen der EU und Kanada dem vorweg gegangen ist (Belgien bzw. die Wallonen mussten kurz vor Abschluss auch noch mit ins Boot geholt werden). Nationale Interessengegensätze werden durch solche Pakte nicht aufgehoben; nach wie vor wird in einem sehr berechnenden Umgang miteinander die Vor- und Nachteile ausgelotet. Aber man hat im Vorfeld schon halbwegs abgeklärt, wer wen erfolgreich erpressen kann, also, wer am längeren Hebel sitzt; und man wähnt sich in der hoffnungsfrohen Erwartung, die Investitionsbereitschaft aller Kapitalisten zu wecken. [2]

    Die USA kamen nach dem II. WK aus ihrer freiwilligen Isolation heraus und haben dadurch ihre Überlegenheit erreicht. Ist diese Öffnung erstmal vollzogen mit all den daran geknüpften internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen und Militärbündnissen, dann kann die Umkehr ein Schuss nach hinten sein. Für Großbritannien ist die Rückbesinnung auf ihre „splendid isolation“ offenbar auch ein großes Wagnis. Die beiden angelsächsischen Großmächte haben es heute nun mal mit Konkurrenten von einem anderen Kaliber zu tun als noch vor hundert Jahren. Wie wollen sie in Zukunft mit denen umgehen? Aus dem globalen Wettbewerb kann sich heute keine Nation mehr heraus stehlen. Und die USA kann es sich wohl kaum erlauben, alle anderen Großmächte völlig kaputt zu konkurrieren. Wo soll dann noch die Kaufkraft auswärts für die eigenen Exportgüter herkommen? Allein aufgrund der Wirtschaftsmacht der EU und Chinas sind die USA gezwungen, mit diesen sich aufbäumenden Giganten auf Augenhöhe zu verhandeln. Daher kriegt Trump ja von allen Seiten Klapse auf seinen toupierten Hinterkopf, um seine Abwehrhaltung gegenüber TTIP noch mal zu überdenken.

    [1] Über die Strafzölle wird China nebenbei die Ermahnung erteilt, sich gefälligst den Bedingungen des freien Wettbewerbs zu stellen, zumal deren staatlichen Subventionen von Produktionsfeldern wie der Photovoltaik die Unterbietung der üblichen Weltmarktpreise erst ermöglicht.

    [2] TTIP bringt den Geschäftsleuten in USA schließlich einige Vorteile, zum Nachteil der Verbraucher in der EU. Mit dem übergeordneten Vertragswesen einschließlich seiner eigenen Gerichtsbarkeit werden nationale Schutzrechte übergangen. So könnten die Amis eventuell ihr Genfood und ihr Hormonfleisch hier absetzen.

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